9. EU-Strafrechtstag in Bonn-DE

Bonn, 21. & 22. Oktober 2016

EPPO: Der europà¤ische Staatsanwalt European Public Prosecutor‘s Office

Der EU-Staatsanwalt steht seit dem Vertrag von Lissabon auf der Agenda der Europà¤ischen Kommission. Er war bereits Thema des 6. EU-Strafrechtstags 2013 und des 7. EU-Strafrechtstags 2014 und dort Gegenstand heftiger Diskussion. Aktuell befindet sich das Projekt EPPO in der konkreten Abstimmung von Kommission, Europà¤ischem Parlament und Europà¤ischem Rat. Der Europà¤ische Staatsanwalt steht sozusagen vor der Tà¼r. Zwischen Europà¤ischem Parlament auf der einen und Rat und Kommission auf der anderen Seite gibt es tiefgreifende Divergenzen à¼ber die Notwendigkeit und Reichweite rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen. Wà¤hrend auf der einen Seite insoweit die jeweiligen nationalen Strafrechtsordnungen und ihre strafprozessualen Sicherungen fà¼r ausreichend erachtet werden, fordert insbesondere das Parlament enge europà¤ische Vorkehrungen und eine richterliche àœberprà¼fungsmà¶glichkeit beim EuGH sowie Regelungen der Prozesskostenhilfe/notwendigen Verteidigung. Kaum abschà¤tzbare zusà¤tzliche Brisanz erhà¤lt das Projekt EPPO durch nach dem Brexit laut gewordene politische Forderungen nach einer Vertiefung und Ausweitung der Befugnisse eines Europà¤ischen Staatsanwalts etwa im Bereich der Terrorismusbekà¤mpfung.

Uitnodiging voor de EU-Strafrechtdag (pdf)